Hallo APO,
danke dafür, dass du deine Stellungnahme noch etwas gerade rückst. Ich habe mir eigentlich geschworen, keine politischen Diskussionen im Netz zu führen, weil es m.M.n. sehr schwierig ist mit kurzen, geschriebenen Post so zu agieren, dass keine Missverständnisse entstehen, mir die Zwischentöne fehlen, wie Gestik und Mimik und es schwierig ist, in einem echten Austausch zu gehen. Andererseits kann ich dir Klappe nicht halten, wenn ich den Eindruck habe, es findet bei irgendeinem Thema eine so massive Polarisierung statt, dass hierdurch der differenzierte Austausch nicht stattfinden kann. Weil du mich nochmal direkt zitiert hast, reagiere ich konkret:
(wenn zum Beispiel PETA, die wirklich mal ein guter Verein waren, es sich auf einmal zur Chefsache macht gegen Karusseltiere, Fleischgerichte in Videospielen und Fotografie von Schimpansen vorzugehen) .
Ich bin in diesem Thema leider nicht so "drin", deshalb weiß ich nicht, was und wie du das meinst.
Im Prinzip ist es doch so, das man bei uns jeder Fläche zubauen darf, solange man irgendwo anders eine Ausgleichsfläche bietet, und die ist meistens nicht im mindesten mit der ursprünglichen Fläche zu vergleichen.
Es gibt in Deutschland ein ziemlich umfangreiches und von nicht wenigen Menschen als viel zu regulierend empfundenes Baurecht. Das kann im Extremfall nach Durchlaufen der demoratisch vorgesehenen Prozesse dort enden, dass die Gestaltung des Vorgartens in Bereichen des Bebauungsplanes das Aufstellen von Gartenzwergen vorschreiben könnte. Ein, zugegeben, exotisches Beispiel, was aber verdeutlichen soll, dass es viele Menschen/Politiker*innen gibt, die diese Regulationen als zu beengend und wachstumshemmend betrachten. Eine Gemeinde ist interessiert an Einwohnerwachstum, weil damit mehr Geld für's kommunale Geldsäckchen von Land und Bund fließt. Auch an der Ansiedlung von Unternehmen sind die Gemeinden aus gleichem Grund sehr interessiert (Gewerbesteuer ist meist die wichtigste Einnahmequelle für die Kommunen). Vielleicht sogar, um auf kommunaler Ebene Projekte Umweltprojekte weiter fördern zu können. Das bedeutet aber gleichzeitig unabdingbar auch Flächenverbrauch. Und Peng, da ist schon der Interessenkonflikt, der mit Gier und Habsucht in dem Beispiel wenig zu tun hat, sondern vielmehr mit unterschiedlichen Ansätzen in der Priorität. Mir persönlich gelingt es oft nicht mehr, einen eindeutigen und kompromisslos unumstößlichen Standpunkt einzunehmen, wenn ich ehrlich (auch mir selbst ggü.) und vor allem offen in den Diskurs gehe. Und dann nehme ich mein Gegenüber meist nicht mehr als Feind wahr, sondern häufig als integere Person mit zumindest in sich gut begründeter Meinung wahr.
Die, die ernstahften Umweltschutz betreiben wollen, haben da kaum noch eine Chance Gehör zu finden
Das sehen viele halt anders. "Ich finde keine Wohnung, bin arbeitslos, und so eine doofe Fledermaus hat einen größeren Stellenwert als ich. Deshalb darf die Fläche nicht bebaut werden, mein potentieller Arbeitgeber seine Fabrik hier nicht errichten, weil diese intellektuell verbohrten grünen Holzköpfe fett an ihrem gut gedeckten Küchentisch sitzen und mir vorschreiben, meinen gerade neu eingebauten Heizkessel wieder aus dem Keller zu reißen" (um mal etwas übertrieben anders herum zu polemisieren).
Die Frage ist doch, wie kommen die an ihre Ämter? Indem ein Versager den nächsten Spezel in ein hoch dotiertes Amt hievt, wo man eine ruhige Kugel schieben kann. Natürlich werden die demokratisch gewählt, aber es werden doch alle negativen Vorwürfe über diese Figuren im Vorfeld konsequent verschwiegen und so etabliert sich ein ganzes Sytem von Inkompetenz das ich im weitesten Sinne als korrpt bezeichnen würde, aber das wird langsam zu politisch, deswegen werde ich es jetzt lassen.
Die Vertreter der Stadträte werden gewählt, ebenso die Leiter der kommunalen Exekutive, also die Bürgermeister. Diese inzwischen sogar in Direktwahl. Die Mitarbeiter*innen der Verwaltungen sind meist angestellt, machen i.d.R. qualifizierte Ausbildungen, werden dann aber nicht selten schlechter bezahlt, als in vergleichbaren Positionen in der Wirtschaft. Ich kann aus persönlicher Erfahrung und anhand etlicher Beispiele sicher sagen, dass sich das Bild des "faulen, inkompetenten Beamten" längst in der Realität überholt hat, sofern es jemals stimmte.
Ich stimme allen zu, die beschreiben, dass Verwaltungsprozesse unglaublich aufwendig, z.T. sehr kompliziert und damit teuer, manchmal oder sogar häufig ineffizient und v.a. viel zu langwierig sind. Das liegt aber nach meinen Erfahrungen meist nicht daran, dass dieses System korrupter ist, als andere große Unternehmen (Einzelfälle gibt es überall), sondern an starken Regulierungen. Auch dazu gibt es kein schwarz oder weiß: Regulierungen dienen letztlich auch einem Interessenausgleich (du brauchst dringend eine Wohnung, die Fledermaus auch. Deshalb müssen zunächst Gutachten angefertigt werden, die zeigen, dass sich das im geplanten Bauprojekt vereinbaren lässt, um es sehr platt zu formulieren). Die Verwaltungen sind oft hoffnungslos überlastet, unterfinanziert, unterbesetzt, um diesem Wust an Aufgaben gerecht werden zu können. Da werden dann logischerweise auch schon mal Fehler gemacht.
Dass persönliche Fehler von Handelnden unter den Tisch gekehrt werden, wird vorkommen. Die andere Seite ist aber, dass im Zuge von Facebook und Co. immer häufig Bashing, Verleumdung, Gewaltandrohungen stattfinden, die noch mehr als unappetitlich sind. Deshalb antworte ich hier so ausführlich, weil mich das ankotzt. Das hat nichts mehr mit Meinungsbildung zu tun, sondern mit Frontenbildung und zerstörendem Hass.
Und Klimaschutz (ich lasse mal dahingestellt inwiefern wird den überhaupt brauchen) schaut so aus, das sich jeder einen modernen Ablaßbrief kaufen kann, munter weiter seine Gase raushaut, aber dann eine Ausgleichszahlung dafür macht. Inwiefern das dem Klima hilft lasse ich mal dahingestellt, meiner Meinung nach hilft das lediglich den Geldbeuteln der oberen 10000 und gleichzeitig kauft man sich ein Sauberman-Image indem man sein Produkt als "Klimafreundlich" deklariert.
"Klimaneutral hergestellt" bedeutet heute doch so viel wie "Extrasteuer an die Regierung bezahlt, um eine Lüge über sein Produkt verbreiten zu dürfen
Auch hier gibt es wieder den Konflikt: Soll die Politik weiter direkt regulieren und damit nach Meinung vieler das (notwendige?) Wachstum weiter beschränken? Und wenn ja, wie? Der Kompromiss mit dem Zertifikaten ist insofern konsequent, als er sich im aktuellen Wirtschaftssystem der Marktwirtschaft bewegt und endlich versucht die häufig nicht berücksichtigen Kosten durch Ressourcenverbrauch etwas fairer einzupreisen. Auch da wird es Mißbrauch geben, das alleine rechtfertigt aber nicht, das Prinzip in Frage zu stellen. Mir persönlich geht das aber auch viel zu langsam, meine Prioritäten lägen anders.
Die, die ernstahften Umweltschutz betreiben wollen, haben da kaum noch eine Chance Gehör zu finden und in dem Fall, in dem es sich in diesem Thread dreht, macht mich die auf einmal doch sehr rasche Schaffung von nciht mehr rückgängig zu machenden Tatsachen, gerade als man endlich handfeste Argumente für einen Schutzstatus zusammen hatte, doch mehr als stutzig.
Ich weiß nicht, ob du in diesem Punkt Recht hast, weil ich die Geschichte nicht von Anfang an verfolgt habe. Meine Informationen habe ich nur aus diesem Thread und die bilden sicherlich nur einen sehr kleinen Ausschnitt ab. In der Regel zieht sich so ein Prozess für die Ausweisung neuen Baulandes ziemlich lange hin, v.a. wenn geltendes Recht (Bauleitplanung) geändert werden muss. Für das Äußern von Einwänden und Bedenken gibt es Fristen, die berücksichtigt werden müssen. Man/frau stelle sich vor die gäbe es nicht, dann könnten die Genehmigungen ewig herausgezögert werden und es gäbe keine Rechtssicherheit. Wenn es unmittelbar vor Baubeginn, nach dem Verfahren, neue Einwände gibt, die noch nicht berücksichtigt wurden, ginge ein Baustopp sicherlich nur gerichtlich zu erwirken. Ich würde mir als Bauherr jedenfalls nicht mehr reinreden lassen, wenn ich aufgrund der vorliegenden Baugenehmigung schon viel investiert hätte und die Bagger schon auf Position stehen.
Ich bin niemanden persönlich angegangen
Woher weißt du, dass ich oder jemand anderes hier im Forum nicht politisch aktiv ist? Mit Pauschalverurteilungen ganzer Gruppen gibt es eben keine Differenzierung mehr. Aber das hast du ja dankenswerter Weise richtig gestellt und hast deine Bewertung in Richtung Systemkritik geändert.
Es tut mir leid, dass es soooo viel Text wurde. Ich glaube aber, dass es leider nicht anders geht, wenn ich meiner Stellungnahme wenig polemisieren möchte. Ich gelobe, in diesem Thread jetzt die Füße ruhig zu halten.
LG Michael
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